Die Bundespolizei hat am Montag, 11. August 2025 auf der Autobahn 4 bei Aachen einen 27-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war im Jahr 2016 [...]
Ein 46-jähriger Syrer aus dem Raum Koblenz verschickte im Januar 2024 eine E-Mail voller menschenverachtender Hetze an über 100 Empfänger, darunter deutsche und internationale Behörden. [...]
Zur Forderung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach einem sofortigen Ende bestehender Grenzkontrollen nimmt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Stellung: „Die [...]
Am 19. August 2023 wurde der 28-jähriger Deutsche Michael Ovsjannikov mitten auf der Wittlicher Kirmes erstochen. Dringend Tatverdächtig: Ein US-Soldat. Der Soldat gesteht die Tat [...]
Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]
Die kontrovers diskutierte Verordnung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Einschränkung der Berufsausübung für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst sorgt weiter für massive Kritik. Namhafte Verfassungsrechtler warnen vor [...]
Wie das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Zeitschrift „Compact“ nicht gerechtfertigt, da die Vereinigung nicht die für [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]
In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]
Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]