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  • Joachim Paul (AfD): Grüne Beförderungsaffäre – Kleemanns Rückblick ist besonders fragwürdig und dreist!

    Es habe im grünen Umweltministerium keine Günstlingswirtschaft gegeben, so der scheidende Staatssekretär Ulrich Kleemann (Grüne).  Hierzu erklärt Joachim Paul, Koblenzer AfD-Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass [...]

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  • Demokraten unerwünscht! Regierung Dreyer will Schloss Hambach – den Ort der deutschen Demokratie- und Bürgerbewegung von 1832 – zum exklusiven Ort machen

    Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist [...]

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  • Joachim Paul (AfD): Wer mit Ditib verhandelt, öffnet dem Extremismus Tür und Tor, insbesondere in unsere Klassenzimmer!

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  • AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Landtags: „Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf den Föderalismus. Jetzt ist die Stunde des Parlamentes!“

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  • Joachim Paul (AfD): Wie oft arbeiteten CDU und „Ditib“ auf kommunaler Ebene eng zusammen? Wittlicher CDU-Bürgermeister steht in fragwürdiger Nähe zu „Ditib“

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  • Joachim Paul (AfD): Landesregierung muss Hausärzte in Impfprozess einbinden

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  • Joachim Paul (AfD): Zahlreiche Übergriffe in rheinland-pfälzischen Großstädten – wie sicher ist unser Land für Frauen?

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  • Joachim Paul (AfD): Status des Glasfaserausbaus unklar – ist die Breitbandversorgung von Schulen im Land zukunftsfähig?

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  • Joachim Paul (AfD): Wohlklingende Aktionen für Jugendschutz im Netz haben politische Schlagseite – Landesmedienanstalten gefährden Freiheit im Netz und Vielfalt der Anbieter

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  • Joachim Paul (AfD): Keine Sondersitzung des Bildungsausschusses – CDU lässt Schüler und Lehrer des Koblenz-Kollegs im Stich

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