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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) fordert Transparenz bei Ludwigshafener Messermorden: Landesregierung muss Vorstrafen und Vorbelastungen des Tatverdächtigen öffentlich machen!

    In der Kleinen Anfrage „Messerangriff in Ludwigshafen“ (Drucksache Nr. 18/4516) hatte der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Inflation und Ärztemangel: Auch das Land ist in der Pflicht

    Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Barbara Römer, hat aufgrund falscher politischer Weichentstellungen und insbesondere auch in Folge der anhaltenden Inflation vor einer akuten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Land muss Stromausfällen besser vorbeugen und Kommunen unterstützen!

    Medienberichten zufolge, wurden in einer Umfrage 200 Kommunen in Deutschland befragt, ob in ihren Verwaltungsbehörden Einsatzpläne für Stromausfälle vorlägen, auf die im Notfall alle Betroffenen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu jüngsten Äußerungen der STIKO; Wenn die Pandemie beendet ist, müssen auch die Maßnahmen beendet werden

    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Prof. Dr. Thomas Mertens hat gegenüber dem Bayrischen Rundfunk erklärt, dass das Coronavirus mittlerweile endemisch und damit die Pandemie [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): STIKO bestätigt Bedenken gegen Impfzwang

    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Prof. Dr. Thomas Mertens, erklärte kürzlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die STIKO eine zweite Boosterimpfung auch künftig nur [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Messerangriff in Speyer: importierte Kriminalität greift um sich!

    In Speyer griff Medienberichten zufolge, am Freitag dem 21.10.2022, ein Afghane zwei Frauen mit einem Messer an und verletzte diese schwer. Laut den Aussagen der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Ludwigshafener Messermord muss Konsequenzen haben!

    In Ludwigshafen wurden zwei Personen von einem Somalier mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt. Der Täter musste von Polizeibeamten durch den [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): parteipolitisch motivierte Lewentz-Nachbesetzung wird den Interessen unserer Bürger nicht gerecht!

    Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion): Die Freilassung des Tatverdächtigen im Mordfall Zoe ist eine Gefahr für die Gesellschaft, Justizminister Mertin muss jetzt handeln!

    Medienberichten zufolge, ist der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Zoe zwei Jahre nach der Tat wegen unzulässig langer Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige hatte [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) kritisieren Entwurf für LFAG: intransparent, nicht bedarfsgerecht, bürgerfeindlich – Landesregierung will Bürger für Finanzausgleich zahlen lassen!

    Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende [...]

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