Die AfD-Landtagsfraktion machte den schlechten Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz zum Thema einer Landtagsdebatte. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion [...]
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert [...]
Die CDU ist schon ein Phänomen: Erst verursacht sie die Probleme – und dann verkauft sie sich auch noch als Problemlöser. Fakt ist: Merkel hat [...]
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast 956 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Das [...]
Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau droht sich weiter zu verschleppen. Dies geht aus einer Recherche der Bild-Zeitung hervor, die sich auf [...]
Kusel ist der Weckruf! Ein Schüler blutet am Kopf, Lehrer nirgends zu sehen – und die CDU will uns weiter Märchen erzählen. Diese Zustände sind [...]
Vor 20 Jahren waren unsere Innenstädte Orte der Begegnung. Heute? Müll, Leerstand, Unsicherheit. Die Ampel hatte 2021 „Innenstädte der Zukunft“ versprochen. Vier Jahre später: Nichts [...]
Der Weinbau gehört zu Rheinland-Pfalz wie der Dom zu Speyer – doch die Ampel lässt unsere Winzer im Stich! Seit 2010 sind 3300 Betriebe verschwunden [...]
Rheinland-Pfalz blutet – aber die Grünen feiern ihre absurden Prestigeprojekte: 1,25 Millionen für einen Fahrradparkturm in Frankenthal – obwohl solche Dinger schon in Hamburg leer [...]
Die Ampel hat in Mainz nichts mehr zu bieten – außer Milliarden auf Pump für ihren Wahlkampf. Fünf Milliarden Euro Steuergeld, schuldenfinanziert, ohne jede Rücksicht [...]