AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch kündigt an, im nächsten Plenum des Landtags (21. und 22. Juni) zu beantragen, dass das Land die Asylvollkosten der Städte, Kreise und [...]
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus [...]
Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände [...]
Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den [...]
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen deutschen Flächenland die Landkreise so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Pro Einwohner belasten hierzulande Kassenkredite [...]
Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage [...]
Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 [...]
Auf ihrer Bilanzpressekonferenz hat die BASF angekündigt, am Standort Ludwigshafen die TDI-Anlage und eine der beiden Ammoniak-Anlagen sowie weitere Anlagen zu schließen. 700 Stellen allein [...]
Der Landesrechnungshof berichtet jedes Jahr über die Haushaltslage von Land und Kommunen. Dabei geht er auch auf wesentliche Ergebnisse seiner Prüfungen ein. Am 14.02.23 legt [...]
Die Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ab 2025 läuft schleppend. Am 31. Januar endet die Abgabefrist, die bereits einmal verlängert wurde. Während ein [...]