Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische [...]
Auf AfD-Anfrage hat die Landesregierung die Namen der Kreise, Städte und Gemeinden herausgegeben, die derzeit noch keinen genehmigten Haushalt vorweisen. Die Situation ist erschreckend, da [...]
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und kommunalpolitischer Sprecher äußert sich anlässlich der massiv steigenden Grund- und Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz: „Die Politik der [...]
Ausgerechnet ein, zwei Monate vor der Corona-Pandemie eröffnete das Staatstheater Mainz seine verlustreiche Gastronomie „Zum Grünen Kakadu“ (laut Rechnungshof alleine 2019/2020 rund 360.000 Euro!). Hätte [...]
AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch kündigt an, im nächsten Plenum des Landtags (21. und 22. Juni) zu beantragen, dass das Land die Asylvollkosten der Städte, Kreise und [...]
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus [...]
Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände [...]
Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den [...]
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen deutschen Flächenland die Landkreise so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Pro Einwohner belasten hierzulande Kassenkredite [...]
Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage [...]