Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Antrag vor, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, belasten die Bürger und binden Personal in der öffentlichen Verwaltung, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann. Ende Februar hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Ausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang abgeschafft. Nur noch in Rheinland-Pfalz sind Städte und Gemeinden gezwungen, die Beiträge zu erheben.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: “Die Ampel-Regierung hinkt erneut zeitgemäßer Politik hinterher.”
Die Kommunen werden vom Land für den Einnahmeausfall mit jährlich 90 Mio. Euro entschädigt. Dr. Jan Bollinger führt dazu aus: “Für uns ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge untrennbar verbunden mit einer großzügigen Ausgleichszahlung an die Kommunen. Wir signalisieren so dem Bürger: Die stetig steigenden Steuern und Abgaben sind keine Zwangsläufigkeit, es gibt Alternativen.”
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge, insbesondere seit Jahresbeginn in Form der wiederkehrenden Beiträge, ist sehr personalintensiv. Bei wiederkehrenden Beiträgen liegen die Verwaltungskosten oft bei 20-30 Prozent des Aufkommens, hierzu äußert sich Dr. Jan Bollinger: “Das Bürokratiemonster ist schier unersättlich. Tatsächlich könnte das Personal in Zeiten des Fachkräftemangels in der kommunalen Verwaltung an anderer Stelle viel besser eingesetzt werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge trägt dazu bei, die Verwaltung zu verschlanken und Bürokratie abzubauen.”
