Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben weitreichende Eingriffe in das Grundgesetz beschlossen. Neben der Aufweichung der sogenannten Schuldenbremse ist auch die [...]
Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt [...]
Die Landesregierung förderte 2024 politisch tätige Organisationen mit 2,84 Mio. Euro. Brisant: Obwohl die Vereine parteipolitisch neutral sein sollen, agitierten elf der 53 Zuschussempfänger gegen [...]
Iris Nieland (AfD-Fraktion): Bürgerschutzklausel muss in Grundsteuer verankert sein! Der Landtag entscheidet heute über den AfD-Änderungsantrag zur Einführung einer Bürgerschutzklausel bei der Grundsteuer. Diese stellt [...]
Zum Entwurf des Grundsteuerhebesatzgesetzes äußert sich Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße differenzierende Hebesätze, um Wohnen grundsteuerlich zu entlasten. Aber [...]
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]
Die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz hat 44 Mio. Euro gekostet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Iris Nieland (Drs.: 18/11203) hervor. [...]
Anlässlich der Flugreise einer Delegation der Landesregierung um Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) zur Weltklimakonferenz 2024, die im November in Baku stattgefunden hatte, stellten die AfD-Landtagsabgeordneten [...]
Drohen in Rheinland-Pfalz Brückeneinstürze wie bei der Dresdner Carolabrücke? Der Hunsrücker AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn macht sich ernsthafte Sorgen um die Brücken in Rheinland-Pfalz: „Bei 13 [...]
Großes Gezanke um die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz: Viel zu spät hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mehrbelastung für Wohnen zu verhindern. Wie das [...]