Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die [...]
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/12582) ist der Zustand der rheinland-pfälzischen Straßenbrücken weiterhin schlecht. 233 Brücken im Land [...]
Ab Oktober richtet die Landesregierung die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die regulären vier Sitzungen werden ungewöhnlich teuer und personalintensiv: Die Ampel-Regierung plant Kosten von 4,1 Millionen Euro [...]
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Zustand des Weinbaus in Rheinland-Pfalz als „existenziellste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Nach ihren eigenen Worten könnten 20 [...]
Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]
Die Bundespolizei hat am Montag, 11. August 2025 auf der Autobahn 4 bei Aachen einen 27-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war im Jahr 2016 [...]
Während des Sommerinterviews der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel hatten sich unweit des Studios am Reichstag ca. zwei Dutzend Demonstranten unangemeldet versammelt und störten das [...]
Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]
Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]
Die AfD-Fraktion RLP unterstützt das Landesgesetz zur gemeinsamen Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Rheinland-Pfalz hat eine enge historische Verbindung zu Preußen – das ist gelebte [...]