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  • Joachim Paul zum AfD-Bildungsantrag: Leistungsbereitschaft darf nicht sabotiert werden – Eingriff von Minister Teuber muss umgehend rückgängig gemacht werden

    Am 11. September 2025 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Bildungswende: Leistung und Anstrengungsbereitschaft fördern statt sabotieren“ (Drs. 18/12880) behandelt. In diesem Antrag fordert die [...]

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  • Joachim Paul zur aktuellen Diskussion: Dem Beispiel Österreichs folgen – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

    Vor wenigen Tagen kündigte die österreichische Integrationsministerin an, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu verbieten. In Hessen hat sich daraufhin [...]

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  • Joachim Paul: Angstraum Schule – Kusel ist ein Weckruf!

    Kusel ist der Weckruf! Ein Schüler blutet am Kopf, Lehrer nirgends zu sehen – und die CDU will uns weiter Märchen erzählen. Diese Zustände sind [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Innenstädte im Verfall!

    Vor 20 Jahren waren unsere Innenstädte Orte der Begegnung. Heute? Müll, Leerstand, Unsicherheit. Die Ampel hatte 2021 „Innenstädte der Zukunft“ versprochen. Vier Jahre später: Nichts [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „AfD-Fraktion will dem ländlichen Raum die Potentiale der hybriden Dorfläden ermöglichen“

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Die Stoßrichtung ist richtig und wird von uns unterstützt. Hybride Dorfläden [...]

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  • Ralf Schönborn: Ohne Winzer stirbt ein Stück Heimat!

    Der Weinbau gehört zu Rheinland-Pfalz wie der Dom zu Speyer – doch die Ampel lässt unsere Winzer im Stich! Seit 2010 sind 3300 Betriebe verschwunden [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zerlegt den Nachtragshaushalt der Ampel: Milliarden für Wahlkampf – Null für Bürger!

    Die Ampel hat in Mainz nichts mehr zu bieten – außer Milliarden auf Pump für ihren Wahlkampf. Fünf Milliarden Euro Steuergeld, schuldenfinanziert, ohne jede Rücksicht [...]

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  • Ralf Schönborn zum Urteil aus Luxemburg: Rückenwind für Kernkraft

    Das Gericht der EU hat entschieden: Atomkraft gilt offiziell als klimafreundlich. Ein Schlag ins Gesicht für die rot-grüne Energiewende – und Rückenwind für unsere Forderungen. [...]

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  • Joachim Paul zur Gewalt in Kusel: Angstraum Schule ist auch in kleineren Orten Realität

    Wie die Rheinpfalz am 1. September 2025 berichtete, kam es an jenem Tag an einer „weiterführenden Schule in Kusel“ zu einer „handgreiflichen Auseinandersetzung“, an der [...]

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  • Ralf Schönborn: Hilfspaket der Landesregierung reicht nicht aus – Weinbau braucht echte Entlastung

    Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Zustand des Weinbaus in Rheinland-Pfalz als „existenziellste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Nach ihren eigenen Worten könnten 20 [...]

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