Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch CDU und SPD für die neue Landesregierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]
Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird [...]
Anlässlich des neuen IQB-Bildungstrends, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich Joachim Paul, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Linke Bildungspolitik, die Abkehr [...]
Die Landesregierung hat keinen Bericht über die Situation junger Menschen in RLP vorgelegt und Lösungen für deren Alltagsprobleme aufgezeigt, sondern eine ideologische Agenda aus einem [...]
Es war ein beispielloser Vorgang: Grundrechte wurden mit Füßen getreten, unzählige Bürger verloren ihre Existenz und die Verantwortlichen? Sie blieben in Amt und Würden. Keiner [...]
Hohe Lohnkosten und explodierende Kosten für Energie, Miete, Versicherungen sowie die verpflichtende Aufrüstung der Apothekenausstattung (z.B. spezielle Hard- und Software für das E-Rezept) zwingen immer [...]
Nach Planungen der Landesregierung wird sich die Umsetzung der Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz bis 2027 hinauszögern. Die Hängepartie für die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser im Land wird [...]
Nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD, hinsichtlich einer weiteren Aufarbeitung auf Landesebene: „Wir haben gesehen, welche massiven [...]
Vor dem Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz fand Ende Juni eine zweitägige Anhörung zum „Management der Corona-Pandemie“ statt. Dabei bewerteten etwa zwanzig Experten und Expertinnen aus [...]
Mit Antrag von Montag dem 13.05.2024 haben Abgeordnete sämtlicher übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen einen Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung eingereicht, die sich mit dem [...]