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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth zu neuen Erkenntnissen über den Freispruch des tatverdächtigen US-Soldaten beim Messerdelikt auf der Säubrennerkirmes: Es braucht ein Optimum an Aufklärung!

    Der Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, 2023 auf der Kirmes in Wittlich einen 28-jährigen Deutschen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, sorgte im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum Schuldenpaket: „Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang“

    Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Besprechung des Freispruchs des US-Soldaten nach Wittlicher Messermord im Rechtsausschuss: Schwere Straftaten müssen vor deutsche Gerichte!

    Auf den Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, im vergangenen Jahr auf der Kirmes in Wittlich einen 28-Jährigen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, [...]

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  • Damian Lohr zur Debatte um US-Wahl: Landesregierung soll Trump in die Pfalz einladen und Dialog suchen

    Am Donnerstag, 14. November 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz die Aktuelle Debatte „Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz – neue Herausforderungen nach der US-Wahl“ [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum Antisemitismus-Antrag: Ausgrenzung der AfD ist großer Fehler und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Antisemitismus-Antrag: Ausgrenzung der AfD ist großer Fehler und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 [...]

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  • Michael Frisch: Die Rechte jüdischen Lebens müssen verteidigt und geschützt werden!

    Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich der Regierungserklärung „Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels: Die Rechte jüdischen Lebens müssen verteidigt und geschützt [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur Antwort der Landesregierung auf AfD-Anfrage: Israelfeindliche Kundgebungen zeigen importierten Antisemitismus, Politik muss handeln!

    In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/7670) informierte die Landesregierung darüber, dass im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober 2023 insgesamt 9 [...]

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  • Michael Frisch zu Erklärung von Haus Mainusch: Antisemitische Gruppen an der JGU Mainz – Uni und Landesregierung müssen handeln

    +++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion +++ Michael Frisch (AfD-Fraktion) zu Erklärung von Haus Mainusch: Antisemitische Gruppen an der JGU Mainz – Uni und Landesregierung müssen handeln [...]

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  • Michael Frisch: Antisemitische und linksextreme Gruppen an der JGU Mainz – Uni und Landesregierung müssen nach Angriff auf Israel handeln

    Der brutale Angriff auf Israel durch die Terror-Organisation der Hamas wurde in mehreren deutschen Städten von pro-palästinensischen Demonstrationen begleitet. Auch in Rheinland-Pfalz rief der Krieg [...]

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  • Michael Frisch (AfD): Primäre Verantwortung für die Sicherheit unserer eigenen Bürger!

    Anlässlich der Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Konsequenzen aus Afghanistan-Debakel ziehen: Ortskräften helfen, Bürger schützen, Massenmigration verhindern“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische [...]

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