Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz zeigt: Die Landesregierung stellt das Wohl der Ausreisepflichtigen über die konsequente Durchsetzung des Rechts. Großzügige Leistungen [...]
„Staatssekretär Littig verschleiert die Asyl-Realität in Rheinland-Pfalz, wenn er behauptet, dass die meisten Syrer gut integriert und unverzichtbar für den heimischen Arbeitsmarkt seien. Fakt ist, [...]
Die Bundespolizei hat am Montag, 11. August 2025 auf der Autobahn 4 bei Aachen einen 27-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war im Jahr 2016 [...]
Am 19. August 2023 wurde der 28-jähriger Deutsche Michael Ovsjannikov mitten auf der Wittlicher Kirmes erstochen. Dringend Tatverdächtig: Ein US-Soldat. Der Soldat gesteht die Tat [...]
Der Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, 2023 auf der Kirmes in Wittlich einen 28-jährigen Deutschen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, sorgte im [...]
Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt [...]
Auf den Freispruch eines 26-jährigen US-Soldaten, dem vorgeworfen wurde, im vergangenen Jahr auf der Kirmes in Wittlich einen 28-Jährigen mit zwei Messerstichen getötet zu haben, [...]
Am Donnerstag, 14. November 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz die Aktuelle Debatte „Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz – neue Herausforderungen nach der US-Wahl“ [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Antisemitismus-Antrag: Ausgrenzung der AfD ist großer Fehler und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 [...]
Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich der Regierungserklärung „Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels: Die Rechte jüdischen Lebens müssen verteidigt und geschützt [...]