Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]
In der aktuellen Debatte im Rheinland-Pfälzischen Landtag hat Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Themen Migration, Stadtbild und kulturelle Identität scharf [...]
Focus Online berichtete am 5. November 2025 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. Zwischen 2022 und 2024 seien laut Polizei 121 Einsätze registriert. In dem [...]
„Staatssekretär Littig verschleiert die Asyl-Realität in Rheinland-Pfalz, wenn er behauptet, dass die meisten Syrer gut integriert und unverzichtbar für den heimischen Arbeitsmarkt seien. Fakt ist, [...]
Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]
Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/12551)zeigt: In Speyer ist die Zahl der registrierten Messerangriffe im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Während [...]
Mehr Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler! Deutschkenntnisse sind die Grundlage für Bildungserfolg. Seit 2018 setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder die Sprache lernen, bevor [...]
Anlässlich des neuen IQB-Bildungstrends, der heute veröffentlicht wurde, äußert sich Joachim Paul, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Linke Bildungspolitik, die Abkehr [...]
Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2025/2026 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger kritisiert [...]