Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]
Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]
Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]
Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dieser hat mitunter eine starke parteipolitische Schlagseite, kritisiert Dr. Jan Bollinger. Der Bericht polemisiert gegen die AfD, ohne relevante [...]
Die Landesregierung hat keinen Bericht über die Situation junger Menschen in RLP vorgelegt und Lösungen für deren Alltagsprobleme aufgezeigt, sondern eine ideologische Agenda aus einem [...]
In einer Großen Anfrage mit dem Titel „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für das 2. Erfassungshalbjahr 2024“ (Drucksache 18/12113) hat die AfD-Landtagsfraktion die [...]
Die Wahrheit ist unbequem: Der Wohnungsbau ist längst zur sozialen Frage geworden – nicht wegen zu wenig Bauland, sondern wegen zu viel ideologischer Politik. Was [...]
Nach den tragischen Ereignissen in Mannheim und Magdeburg wurden die Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen weiter verschärft. Dem Verkehrsverein Speyer zufolge wäre dies allerdings zu aufwändig, das [...]
Die neuesten Zahlen sind alarmierend: 46,9 Milliarden Euro Bürgergeldausgaben im Jahr 2024! Und: Fast jeder zweite Empfänger hat keinen deutschen Pass. 2010: Jeder fünfte Empfänger [...]
Während die Bürger von Rheinland-Pfalz arbeiten, zahlen und sich um ihre Sicherheit sorgen, schaut die Landesregierung einfach weg. Mehrfache Hinweise, Bitten und Warnungen wurden ignoriert. [...]