Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin [...]

Gemäß Berichten der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz wird in Rheinland-Pfalz die Polizeizulage angehoben. Die Erhöhung beläuft sich von bisher 132 Euro monatlich auf nunmehr 180 [...]

In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein [...]

Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus: „Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist [...]

Hohe Grundsteuern, kommunaler Sanierungsstau und ein tiefroter Schuldensumpf sind Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Mit dem 10-Punkte-Programm läutet [...]

Unsere Ausbildungsbetriebe und Universitäten bilden jedes Jahr Fachkräfte in Ingenieurberufen aus. Die können nicht in China arbeiten, sondern sollen bei uns in ihrer Heimat bleiben. [...]

Zahl der insolvenzgefährdeten Kliniken in Rheinland-Pfalz steigt dramatisch an.   Dr. Jan Bollinger, Stv. Fraktionsvorsitzender: Insbesondere der Rückgang der Hilfen des Bundes bei gleichzeitig niedrigem [...]

Laut SWR ist der Flughafen Hahn mit Verweis auf eine Veröffentlichung des Amtsgerichts Bad Kreuznach insolvent. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]