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  • Michael Frisch zum Haushaltsantrag der AfD-Fraktion (Einzelplan 07): Kommunen, Land und Bürger vor drohendem Asylkollaps bewahren

    Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Trotz einer neuen Rekordzuwanderung im Jahr 2022 forciert die Landesregierung ihre realitätsferne und expansive Asylpolitik der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum EP 03 Inneres: Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken!

    Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Messerangriff in Hermeskeil: Bürger vor kriminellen Zuwanderern schützen!

    Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 09. auf 10.12.2022, wurde in Hermeskeil ein Zeitungszusteller von einem 24-jährigen Somalier mit einem Messer vorsätzlich [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bezüge für Polizei in Rheinland-Pfalz müssen wettbewerbsfähig werden!

    Medienberichten und der GdP (Gewerkschaft der Polizei) RLP zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt. Rheinland-Pfalz konkurriere mit seinen benachbarten Bundesländern Hessen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) anlässlich des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge: Rheinland-Pfalz muss besser werden!

    Zur Besprechung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge des Landtags Rheinlad-Pfalz nimmt der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt Stellung: [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Der Vertrauensvorschuss ist endgültig verbraucht – Ministerpräsidentin Dreyer muss ein Machtwort sprechen!

    Bereits am 11. Oktober hatte der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Email-Kommunikation des Polizeilichen Lagezentrums im [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion): Überregionales Kinderschutzzentrum für ganz Rheinland-Pfalz schaffen!

    Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Sexueller Missbrauch von und sexualisierte Gewalt an Kindern sind abscheuliche Verbrechen, die mit aller Härte verfolgt [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen!

    Vor vier Wochen wurden der Familienvater und Malermeister Sascha Kraft und der junge Malergeselle Jonas Sprengart von einem Asylzuwanderer aus Somalia auf offener Straße brutal [...]

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  • Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich der Regierungserklärung

    Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Energiekrise äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die von der Landesregierung beschworene Zeitenwende [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) fordert Transparenz bei Ludwigshafener Messermorden: Landesregierung muss Vorstrafen und Vorbelastungen des Tatverdächtigen öffentlich machen!

    In der Kleinen Anfrage „Messerangriff in Ludwigshafen“ (Drucksache Nr. 18/4516) hatte der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan [...]

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