Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische [...]
Aus aktuellem Anlass hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der 37. Plenarsitzung am 26.01.2023 den Antrag „Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz [...]
Am Donnerstag, dem 26. Januar 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Dramatische Ergebnisse des IQB-Bildungstrends: Realitätsverweigerung beenden – Niveauverlust stoppen“ (Drs. 18/5268) [...]
Der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2023 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Dabei wird unter Berufung auf [...]
Gestern haben erneut Klimaextremisten auf gefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Obwohl die Polizei direkt an Ort und Stelle war, wurde die Aktion [...]
Die vergangenen rund zweieinhalb Jahre haben Krankenhäuser und Arztpraxen vor außerordentliche Belastungen gestellt. Im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten [...]
Für die Jahre 2023 und 2024 ging die Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz bereits von einem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Einnahmen aus. Nach dem neusten Änderungsantrag der [...]
Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von Goldman Sachs sagen für das kommende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent voraus. Damit soll [...]
Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Betreuungssituation in rheinland-pfälzischen Kitas ist alarmierend. Immer mehr Einrichtungen gleichen inzwischen eher Kinderverwahranstalten als pädagogisch [...]
Zum Haushaltseinzelplan 07 erklärt Martin Louis Schmidt, Sprecher für europäische Regionalpartnerschaften und Kulturpolitik der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Um die künftige Regionalpartnerschaft mit der Ukraine [...]