Wie verschiedene Medien berichten, haben sich Vertreter der regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene auf einen neuen Vorschlag für eine Corona-Impfnachweispflicht ab 60 Jahren geeinigt. Hierzu Dr. […]
Die CDU-Fraktion will am 28. April 2022 im Integrationsausschuss des Landtags über eine „Diversity-Strategie“ für die Landesverwaltung sprechen (Vorl. 18/1583). Ziel ist die Erhöhung des […]
Ralf Schönborn, der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert in der Haushaltsdebatte die Explosion der Landesausgaben für den Klimaschutz. 2020 lagen die Nettoausgaben des Landes im […]
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion ein Landeserziehungsgeld zur Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen möchten. […]
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion eine staatliche Förderung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv für den Schutz ungeborener Kinder einsetzen, indem […]
Wie am Donnerstag zunächst die BILD berichtete und anschließend von Bundestagabgeordneten und Medien bestätigt wurde, ist es den Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren […]
Hierzu äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Jede Änderung daran muss gut begründet […]
Heute fand im rheinland-pfälzischen Landtag die Aussprache zum Haushaltsplan EP (Einzelplan) 03 Innere Sicherheit statt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der […]
Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2022 beantragt die AfD-Fraktion, die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) Speyer mit drei zusätzlichen W3-Professuren auszustatten (Anträge Nr. 224 […]
Im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2022 beantragt die AfD-Fraktion die Installierung eines Alternativen Forschungspreises zu tierversuchsfreien Verfahren (Antrag Nr. 226; Titel 15 12 683 […]