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  • Fastnacht Absagen wegen hoher Auflagen

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Mit Verweigerung der POG-Novelle stiehlt Landesregierung den Rheinland-Pfälzern die Fastnacht!

    Medienberichten zufolge haben etliche Kommunen ihre diesjährigen Umzüge bereits abgesagt. Unter anderem etwa Frankenthal, Bellheim, Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. Auch der gemeinsame [...]

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  • Veganes Kantinenessen

    Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Veganer Minister bestimmt deutsches Kantinenessen?

    Laut Presseberichten will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das Kantinenessen in Gemeinschaftseinrichtungen – also Kitas, Schulen usw. – auf gesunde Ernährung umstellen, was nach seinen persönlichen Präferenzen [...]

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  • Dreikönigstag 2024

    Wir wünschen Ihnen einen gesegneten Dreikönigstag!

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  • Krawalle an Silvester

    Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Silvesterkrawallen: Gewalt von Zuwanderern als Problem benennen und bekämpfen!

    In den letzten Tagen ist das erschreckende Ausmaß der Silvesterkrawalle zum Jahreswechsel 22/23 und die Identität vieler Täter so deutlich geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser [...]

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  • Falsche Bildungspolitik beenden

    Michael Frisch (AfD-Fraktion) zum wachsenden Lehrermangel: Gut ausgebildete Lehrer statt immer mehr Hilfskräfte an unseren Schulen!

    „Es ist wichtig, sich von der Idee zu verabschieden, dass wir den Unterricht nur noch mit vollausgebildeten Lehrkräften absichern können, leider“, wird der Bundesvorsitzende des [...]

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  • Windkraftanlagen Gemeinden

    Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Windräder als Lösung für kommunale Selbstverwaltung?

    Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan ist mit ihrem Windkraft-Kompromiss gescheitert: Ja zu den Einnahmen aus Windenergie – aber mindestens 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt, gerechnet von [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) zu Randale in der Silvesternacht: Randalierer bestrafen statt Böllerverbot für friedliche Feiernde!

    Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Landeshaushaltgesetz: Ansätze für ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und Krankenhäuser erhöhen

    Die vergangenen rund zweieinhalb Jahre haben Krankenhäuser und Arztpraxen vor außerordentliche Belastungen gestellt. Im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Trainingscamp der „letzten Generation“: Extremisten bereiten Straftaten vor!

    Laut einem SWR Bericht haben die Klimaextremisten der „letzten Generation“ damit begonnen, ihre Anhänger in sogenannten „Workshops“ für ihre Klebe-Aktionen zu trainieren. Zuletzt wurden Verkehrsteilnehmer [...]

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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion): Unseriöser Umgang der Landesregierung mit den zu erwartenden Steuereinnahmen

    Für die Jahre 2023 und 2024 ging die Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz bereits von einem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Einnahmen aus. Nach dem neusten Änderungsantrag der [...]

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