Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Edenkobener Missbrauchsfall: Paradigmenwechsel im Umgang mit gefährlichen Straftätern dringend erforderlich! Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses am heutigen Freitag, den 15.09.2023, [...]
Zum am Freitag durch den Bundestag beschlossenen Heizungsgesetz äußert sich Ralf Schönborn energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das ‚Heizungsgesetz‘ steht für Enteignung, Technologieverbot und Unvernunft. Ruinöse [...]
Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Kreise, Städte und Gemeinden 610 Mio. Euro. Zurückzuführen ist diese Misere auf der einen Seite vor allem auf [...]
Iris Nieland: Umsatzsteuer in Gastronomie auf sieben Prozent verstetigen und vereinheitlichen Zum 31. Dezember 2023 läuft nach jetzigem Stand die auf sieben Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer [...]
Infostand der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Unser Abgeordneter Damian Lohr lädt ein zum Gespräch am Infostand. Ort: Idar-Oberstein, Fußgängerzone im Stadtteil Idar Datum: 21.09.2023, 9:30-13:00
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Als [...]
In Edenkoben konnte unsere Polizei gestern einen Kinderschänder dingfest machen, nachdem er sich an einem 10-jährigen Mädchen vergangen hatte. Medienberichten zufolge handelte es sich um [...]
Wie „Die Rheinpfalz“ am 08.09.2023 berichtete, haben sich der Landrat und zahlreiche Bürgermeister aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Betreff: „Kommunen [...]
Rheinland-pfälzische Kreise, Städte und Gemeinden sind finanziell schlecht gerüstet, bekräftigte heute die Bertelsmann-Stiftung in der Diskussion über die Kommunalfinanzen. Eklatant seien demnach anhaltend hohe Schulden [...]
„Gerade angesichts der Engpässe in der Medikamentenversorgung der letzten Jahre, die auf Antrag unserer AfD-Fraktion mehrfach im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, ist die parteipolitisch motivierte Konferenzabsage [...]