In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/7670) informierte die Landesregierung darüber, dass im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober 2023 insgesamt 9 [...]
Hohe Grundsteuern, kommunaler Sanierungsstau und ein tiefroter Schuldensumpf sind Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Mit dem 10-Punkte-Programm läutet [...]
Wie der Trierische Volksfreund berichtete, ist die Zahl der Kündigungen von Polizeibeamten in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Bereits bis Ende September haben 30 Polizisten auf [...]
Liebe Männer, heute ist Weltmännertag! Ein Tag, an dem der Mann einmal im Fokus stehen sollte. Ein Tag, der ins Leben gerufen wurde, um zu [...]
Zum Bericht der Enquete-Kommission zum Themenkomplex Hochwasservorsorge der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Mit der heutigen Sitzung endet die wichtige [...]
Bis September dieses Jahres waren in Rheinland-Pfalz 559 Anträge wegen möglicher Impfschäden infolge von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2/COVID-19 gestellt worden. Der überwiegende Anteil von 367 Anträgen [...]
Die Antworten der Landesregierung auf zwei Anfragen der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 18/7578 und 18/7579) zeigen einen Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Kusel von 2018 [...]
Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das [...]
Kleines Ratespiel: Wofür gibt die Landesregierung wohl mehr Geld im Jahr aus? A) Für Investitionen an unseren Schulen B) für unsere Landesstraßen C) für die [...]
Drei von vier Städten und Gemeinden haben in diesem Jahr mindestens eine Realsteuer erhöht. Mehr als die Hälfte (52,6 %) hat sogar alle drei Realsteuern [...]