Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: „Der Investitionsstau wird immer größer und die [...]
Mit dem Aschermittwoch endet zwar die Fastnacht, die Narren in der Politik bleiben aber leider erhalten. Der Ernst des Lebens kehrt auch in Rheinland-Pfalz auf [...]
Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. [...]
Anlässlich der Aktuellen Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ im rheinland-pfälzischen Landtag, äußert sich Damian [...]
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Antisemitismus-Antrag: Ausgrenzung der AfD ist großer Fehler und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 [...]
Die AfD-Fraktion beantragt im Plenum, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern auszustellenden Bescheide zur neuen Grundsteuer vorläufig ergehen. Dadurch müssen betroffene Eigentümer keinen eigenen Einspruch [...]
In der kommenden Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz wird die AfD-Fraktion einen Antrag stellen, um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz werden ca. 700.000 Hektar [...]
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/8513) von Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, gibt die Landesregierung zu, dass 51 Bauprojekte des aktuellen [...]
