Im Innenausschuss wurde erneut deutlich: Der CDU-Antrag zum Disziplinarrecht verfehlt komplett das eigentliche Ziel. Fehler im Verwaltungsalltag führen in der Regel nicht zu Disziplinarmaßnahmen – [...]
Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]
Nach den tragischen Ereignissen in Mannheim und Magdeburg wurden die Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen weiter verschärft. Dem Verkehrsverein Speyer zufolge wäre dies allerdings zu aufwändig, das [...]
Die neuesten Zahlen sind alarmierend: 46,9 Milliarden Euro Bürgergeldausgaben im Jahr 2024! Und: Fast jeder zweite Empfänger hat keinen deutschen Pass. 2010: Jeder fünfte Empfänger [...]
Während die Bürger von Rheinland-Pfalz arbeiten, zahlen und sich um ihre Sicherheit sorgen, schaut die Landesregierung einfach weg. Mehrfache Hinweise, Bitten und Warnungen wurden ignoriert. [...]
Kriminalität breitet sich weiter aus und beeinflusst direkt das Sicherheitsgefühl unserer Bürger. Laut neuesten Statistiken, steigt die Zahl der Gewaltdelikte bedenklich. Doch wie sicher ist [...]
Laut aktuellen Umfragen befürwortet eine wachsende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Rückkehr zur Kernenergie. Auch in Rheinland-Pfalz ist der Wunsch nach einer [...]
Tödliche Messerattacke in Mainz – wer schützt unsere Bürger noch? Wieder ein schockierender Gewaltausbruch in Rheinland-Pfalz: Ein junger Mann wird im Mainzer Hartenbergpark niedergestochen – [...]
Die zunehmende Unsicherheit auf unseren Straßen ist keine Einbildung – sie ist real und durch viele Zahlen aus unseren Anfragen belegt. Auch in Rheinland-Pfalz wächst [...]
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt erschreckende Entwicklungen: Gewalt- und Messerkriminalität nehmen zu – insbesondere durch Zuwanderung. Auch Rheinland-Pfalz ist davon betroffen. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz fordert: Null-Toleranz-Politik [...]