Die Landesregierung fördert ein Bauprojekt des Krankenhauses in Idar-Oberstein, obwohl dessen Finanzierung noch gar nicht gesichert ist. Laut Medien sind noch rund 40 Mio. Euro [...]
Deutschland erlebt schwere Gewaltstraftaten, bei denen wiederholt tatverdächtige Zuwanderer im Fokus stehen. Die Zahlen des Bundeslagebildes 2024 zeigen deutlich: Syrische und afghanische Tatverdächtige sind bei [...]
Am 06. August 2025 wurde dem Landtag der Tierschutzbericht zu den Jahren 2020 bis 2023 zugeleitet. Dies nahm die AfD-Fraktion zum Anlass, eine umfangreiche Große [...]
Die Landesregierung hat auf kommunaler Ebene mutmaßlich ein Dokument in Umlauf gebracht, dass das passive Wahlrecht für künftige Bürgermeisterkandidaten faktisch außer Kraft setzt, wenn diese [...]
Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz zeigt: Die Landesregierung stellt das Wohl der Ausreisepflichtigen über die konsequente Durchsetzung des Rechts. Großzügige Leistungen [...]
83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]
Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]
Wir als AfD-Fraktion setzen uns entschieden für die Stärkung des Schutzes von Kindern ein. Deshalb unterstützen wir die Schaffung eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an [...]
9. November – ein Tag der Wendepunkte. Zwischen Hoffnung und Abgrund, Aufbruch und Erinnerung. 1848 – die Hinrichtung Robert Blums als Zeichen des Scheiterns der [...]
Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]