Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]

Moderne Infrastruktur für digitalen Fortschritt! Wir setzen uns für eine effiziente und transparente Verwaltung ein! Die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen öffentlichen [...]

Milliarden für Infrastruktur klingen vielversprechend, doch die Realität sieht anders aus! Die Finanzlücke zeigt: die Bundesregierung kürzt Investitionen und lässt uns im Stau stehen. Besonders [...]

Mehr Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler! Deutschkenntnisse sind die Grundlage für Bildungserfolg. Seit 2018 setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder die Sprache lernen, bevor [...]

CDU-Antrag lässt deutsche Heimatvertriebene außen vor! Rheinland-Pfalz hat viel zu bieten – von Trier bis zur Geschichte der Donauschwaben. Doch unsere Landesregierung? Wir fordern Lösung [...]

Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Jahren von der Landesregierung im Stich gelassen! Ohne ausreichende Finanzierung explodieren die Kosten im Sozialbereich. Allein 2025 droht ein [...]

Schon wieder steht eine neue „Lex AfD“ zur Debatte! Die aktuelle Landesregierung wirkt fleißig daran, unliebsame Beamte mit neuen drakonischen Regeln zum Schweigen zu bringen. [...]

Die CDU ist schon ein Phänomen: Erst verursacht sie die Probleme – und dann verkauft sie sich auch noch als Problemlöser. Fakt ist: Merkel hat [...]

Die Wahrheit ist unbequem für SPD und Grüne:  99 % aller Tötungsdelikte haben NICHTS mit legalen Waffen zu tun. Trotzdem schüren die Altparteien Panik und [...]