Zu den Plänen der Bundesregierung, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die politischen Zuständigkeiten in der Corona-Pandemie einseitig zu Lasten der Länder zu verschieben, erklärt der Vorsitzende der neuen rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Der Föderalismus gehört zu den grundlegenden Strukturelementen unseres Staates. Er ist historisch über Jahrhunderte hinweg gewachsen und wurde auch aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus deutlich gestärkt, um eine Verteilung der Macht zu gewährleisten und zentralistischen Herrschaftstendenzen entgegenzuwirken. Gemäß der ‚Ewigkeitsklausel‘ in Artikel 79 GG darf nicht einmal eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die föderale Struktur und Organisation der Bundesrepublik aufheben.
Angesichts dessen ist es fatal, wenn die Bundeskanzlerin jetzt mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes plant, den Föderalismus in Deutschland weitgehend auszuhebeln. In den 14 Monaten der Corona-Krise hat die Bundesregierung alles versäumt, was zu versäumen war: Es gibt bis heute keinen diskussionsoffenen Krisenstab mit Wissenschaftlern verschiedener Orientierung, es gibt zu wenige belastbare Zahlen über das Virus und dessen Ausbreitung, keine vernünftige Nachrüstung des Gesundheitssystems, keinen sicheren Schutz der Risikogruppen und es gibt viel zu wenig Impfstoff. Stattdessen soll jetzt das bewährte und gerade im Hinblick auf die differenzierte Pandemie-Lage in den verschiedenen Regionen Deutschlands wichtige föderale Prinzip außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet: Vereinheitlichung, starre Regeln und flächendeckende Grundrechtseinschränkungen anstelle passgenauer subsidiärer Maßnahmen, die vor Ort den Gesundheitsschutz mit geringstmöglichen Restriktionen sicherstellen können.
Auch Rheinland-Pfalz ist von der damit einhergehenden faktischen Entmachtung der Länder betroffen. Wir erwarten vom der Landesregierung, dass sie im Föderalismus ein nicht verhandelbares Prinzip erkennt und in diesem Sinne laut ihre Stimme erhebt. Zudem fordert die AfD-Fraktion eine sofortige Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, in der über diese dramatische Entwicklung beraten wird. Es ist die Pflicht der von den Bürgern demokratisch gewählten Volksvertreter, darüber zu entscheiden, ob sie einen solchen Frontalangriff auf den Föderalismus hinzunehmen gewillt sind oder ob sie die Landesregierung beauftragen möchten, für Rheinland-Pfalz mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats den Einspruch einzulegen und damit zumindest die Einsetzung des Vermittlungsausschusses zu erzwingen. Deshalb ist jetzt die Stunde des Parlamentes!“
Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
