Innenminister Achim Schwickert antwortete auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Robin Classen und Dr. Jan Bollinger, dass Aufrufe und Versuche zur tatsächlichen Verhinderung eines Parteitags bei entsprechender Intensität ein verfassungsfeindliches Verhalten darstellen. Dabei sei zwischen symbolischen Blockaden und dem aktiven Versuch der vollständigen Verhinderung des Parteitags zu unterscheiden. Erstere stehen demnach noch auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, letzterer nicht mehr. Es sei nach dieser Maxime und anhand der Intensität des Vorgehens im Einzelfall zu unterscheiden, ob ein verfassungsfeindliches Verhalten vorläge.
Dazu erklären Classen und Dr. Bollinger: „Wir begrüßen diese klare Antwort des Innenministers, die sich mit unserer Auffassung deckt. Protest und Meinungsäußerung gehören genauso zwingend zur Demokratie wie Parteitage nicht verbotener Parteien. Nach dieser Definition sind die Aufrufe des Bündnisses „Widersetzen!“ zur Errichtung von Verhinderungsblockaden gegen AfD-Parteitage wie zuletzt in Bingen und Magdeburg klar verfassungsfeindlich. Bei diesen Bestrebungen wird „Widersetzen!“ auch von der SPD-Jugendorganisation „Jusos“ und der „Grünen Jugend“ unterstützt, die ebenfalls schon zur Verhinderung von AfD-Parteitagen aufgerufen haben.
Classen und Dr. Bollinger schließen: „Wir erwarten, dass die Landesregierung den Worten nun Tagen folgen und die Aktivitäten von „Widersetzen!“ und anderen Gruppierungen zur tatsächlichen Verhinderung von AfD-Parteitagen genau beobachtet, bei Überschreitung der Grenz zur Verfassungsfeindlichkeit in ihrer Berichterstattung klar als solche benennt und alle erforderlichen administrativen und rechtlichen Maßnahmen trifft. Zur Demokratie gehört auch die Zumutung, andere Meinungen zu ertragen, die man ablehnt. Wir als AfD lehnen die Politik von z.B. SPD und Grünen nachdrücklich ab, würden aber nie auf die Idee kommen, diese Parteien zu verbieten oder ihnen die Möglichkeit zur Durchführung von Parteitagen nehmen zu wollen. Offensichtlich besteht auf der linken Seite des politischen Spektrums großer Nachhilfebedarf in Sachen Demokratie!“
