Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende“ (Drs. 19/517) behandelt. Vor dem Hintergrund des erschreckenden Niveauverlustes an sämtlichen Schularten fordert die AfD-Fraktion, schnellstmöglich erstens das Verbot von Spontantests abzuschaffen, zweitens für eine verbindliche Grundschulempfehlung nach bayerischem Modell zu sorgen und drittens landeseinheitliche Abschlussprüfungen für den Erwerb des Mittleren Schulabschlusses sowie des Berufsreifeabschlusses einzuführen.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir haben jetzt eine Bildungsministerin, die aus Bayern kommt. Unsere Forderungen sind in Bayern im Wesentlichen verwirklicht. Wer mittelfristig bayerische Ergebnisse erzielen will, der muss auch die Bausteine dieses bayerischen Modells übernehmen. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion verfügt die CDU im Parlament über eine komfortable Mehrheit für eine Bildungswende, welche die leistungsfeindliche Bildungspolitik der letzten 35 Jahre schnellstmöglich beenden könnte. Die Ausführungen der CDU-Ministerin zu unserem Antrag und das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion werden zeigen, ob die CDU an einer Bildungswende interessiert ist oder die nächsten fünf Jahre weitergeteubert wird.“
