Der Trierische Volksfreund berichtet, dass die SPD-geführte Landesregierung nicht nur Staatssekretäre, sondern auch Landesbeamte durch Sonderurlaub freistellt. Der Fall einer freigestellten Landesbeamtin, die im Sonderurlaub Wahlkampf für die SPD macht, ist besonders brisant. Während des Sonderurlaubs steigen die Pensionsansprüche der Landesbeamten.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung will den Beamtenskandal als Demokratieförderung verkaufen, doch tatsächlich handelt es sich um eine Verfilzung von Staat und SPD. Der Sonderurlaub mit Pensionsanspruch zu parteipolitischen Zwecken überschreitet aus meiner Sicht eine rote Linie, nämlich das Neutralitätsgebot des Staates. Die Landesregierung missbraucht ihre Stellung, wenn sie Landesbeamte für leitende Wahlkampf-Arbeit der eigenen Partei nutzt. Ich fordere, den Sonderurlaub sofort zu beenden.“
