Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage: „Zwar haben sich die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen leicht verbessert, bleiben aber trotzdem weit entfernt von den Werten in guten Jahren. Als größtes Problem werden die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen genannt, das heißt: die Belastungen mit Bürokratie und Steuern. Bundes- und Landesregierung reden hierüber zwar viel, machen aber bisher wenig. So wollen die rheinland-pfälzischen Unternehmen per Saldo nach wie vor Investitionen zurückfahren und Beschäftigung abbauen. Ein konjunktureller Aufschwung, sofern er überhaupt kommt, bleibt also einzig und allein von den ausufernden Staatsausgaben auf Pump getragen. Die grundsätzlichen Probleme der rheinland-pfälzischen Wirtschaft werden so nicht gelöst. Die AfD-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung endlich für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgt, damit sie die Gewerbe- und die Grundsteuer senken können. Zudem muss die Landesregierung das Thema Bürokratieabbau systematisch angehen, etwa durch eine feste One-in-two-out-Regel.“
