Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes sowie des Gesetzesvorhabens der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU äußert sich Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist ein Gefälligkeits-Genossenstück.
Der wissenschaftliche Dienst verkommt unter Präsident Hering zu einem parteipolitischen Machtinstrument. Hering ist eine Schande für dieses Amt. Er verfolgt bereits seit Jahren eine politische Agenda, die sich ganz fernab der Überparteilichkeit und der politischen Neutralität befindet.
Mit diesem Vorstoß, der nichts anderes im Sinn hat, als die Opposition kalt zu stellen, offenbart Hering seine verfassungsfeindliche Gesinnung.
Unsere Mitarbeiter haben nichts zu befürchten. Wenn jemand ein Demokratieproblem hat, dann ist es der Landtagspräsident.
Dass die Grünen mitsamt ihrem linksradikalen Vorfeld von der CDU als ‚Partei der Mitte‘ bezeichnet werden, zeigt deutlich: Die AfD ist die einzige vernünftige und wirklich demokratische Kraft im rheinland-pfälzischen Landtag. Dieses neue Gesetz öffnet der politischen Willkür Tür und Tor und ist bestens geeignet, unsere Demokratie nachhaltig zu beschädigen.“
