Es war ein beispielloser Vorgang: Grundrechte wurden mit Füßen getreten, unzählige Bürger verloren ihre Existenz und die Verantwortlichen? Sie blieben in Amt und Würden. Keiner wurde zur Rechenschaft gezogen.

Wir erinnern uns sehr gut an Maskenzwang, Ausgangssperren, Schulschließungen und Impfstoffe, die nicht ausreichend getestet waren.

Die AfD-Fraktion hat sich bereits mehrfach für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung ausgesprochen und hat sich immer für eine schonungslose Aufarbeitung stark gemacht.

Wir halten an unserer Forderung einer Aufarbeitung durch eine unabhängige Enquete-Kommission fest: Wir verlangen eine vollständige Aufklärung darüber, wer, wann und warum diese schwerwiegenden Fehlentscheidungen getroffen hat. Die Verantwortlichen müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden – denn Demokratie und Freiheit sind nicht verhandelbar.