Michael Frisch anlässlich des neuen Ahrtal-Flutkatastrophen-Gutachtens: Vorbereitung auf die Katastrophe war ungenügend – Verantwortung muss geklärt werden!

Der Staatsanwaltschaft Koblenz liegt ein Sachverständigengutachten vor, dass unter anderem Fragen zum Katastrophenschutz, Vorwarnzeiten oder dem Krisen- und Risikomanagement während der Flutkatastrophe beleuchten sollte.
Hierzu äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Wir sind irritiert, dass uns das Gutachten des StA trotz eines entsprechenden Beschlusses des Untersuchungsausschusses nicht unverzüglich vorgelegt wurde. Eine seriöse Bewertung ist erst möglich, wenn wir dessen Inhalt im Detail kennen. Das, was über die Presse bisher bekannt wurde, bestätigt allerdings schon jetzt unsere in der Vergangenheit geäußerte Kritik, wonach die Vorbereitung auf eine solche Katastrophe völlig unzureichend war. Das betrifft insbesondere den fehlenden Alarm- und Einsatzplan Hochwasser für den Kreis Ahrweiler und das mangelhafte Hochwasserrisikomanagement. Hier sehen wir allerdings nicht nur den Kreis in der Verantwortung, sondern mindestens genauso das Land.”
Frisch schließt: “Die AfD-Fraktion wird sehr genau prüfen, welche politischen Schlussfolgerungen sich aus dem Gutachten ergeben und diese zu gegebener Zeit thematisieren.”