Die Landesregierung hatte das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen in einer Mitteilung als Erfolg gelobt. Sie weiß aber nicht, wie die fiskalischen Auswirkungen auf die Grenzkommunen sein werden. Die Auswirkungen werden die Kommunen erst ab 2030 merken. Allerdings gibt Frau Ahnen zu, dass es sich um einen „einseitigen Verzicht auf Besteuerungsrechte” handelt. Die Landesregierung schreibt, es war im Rahmen der DBA-Verhandlungen nicht möglich, Kompensationszahlungen zu vereinbaren. Allerdings sieht nun – nach der Änderung des DBA – die Chancen für Kompensationszahlungen aus Luxemburg für gering an. Sie rechnet „mittel- bzw. langfristig auf internationaler oder europäischer Ebene” damit, dass es eine Lösung gibt.
Hierzu äußern sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt:
Michael Frisch: „Ich sehe das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg kritisch. Den betroffenen Grenzgängern gönne ich mehr Homeoffice und weniger Pendelei. Doch scheint mir unsere Landesregierung ihren Jubel über die 34-Tage-Regelung nicht durchdacht zu haben. Unsere Grenzkommunen bleiben auf der Strecke. Zum einen werden die Einnahmen ab 2030 infolge des Abkommens sinken. Um wie viel, weiß die Landesregierung nicht. Zum anderen ist die Chance auf die dringend notwendige Ausgleichszahlung aus Luxemburg durch das Abkommen verringert worden, gibt Finanzministerin Ahnen auf meine Anfrage hin offen zu. Das Abkommen untergräbt die Bemühungen der Stadt Trier, des Kreises Trier-Saarburg und des Eifelkreises Bitburg-Prüm, endlich eine angemessene Kompensation aus dem Großherzogtum zu erhalten.
Damian Lohr: “Auch an unsere heimischen Unternehmen hat die Landesregierung zu wenig gedacht. Sie lobt vielmehr, dass die luxemburgische Konkurrenz dank des Abkommens weniger Bürokratie hat. Leider haben sich Dreyer und Ahnen das falsche Land ausgesucht, um Bürokratie abzubauen. Es ist ihre Aufgabe, bei uns für weniger Verwaltungslast zu sorgen. Zudem haben Trierer Unternehmen es nun noch schwerer, Arbeitskräfte zu binden und zu gewinnen. Luxemburg wird durch mehr Homeoffice-Tage noch attraktiver für Betriebe und Beschäftigte.”
Beide: “Unterm Strich ist es aus deutscher Sicht schlecht ein verhandeltes Abkommen mit dem reichen Luxemburg. Verantwortlich ist der Bundesfinanzminister. Das Ergebnis stellt einen, einseitigen Verzicht zu Lasten des Landes und der Kommunen’ dar, antwortet mir die Landesregierung freimütig auf meine kritische Anfrage. Dennoch bejubeln Ministerpräsidentin Dreyer und diverse SPD-Genossen dieses nachteilige Abkommen lautstark. Für wen macht diese Landesregierung eigentlich Politik? Für Rheinland-Pfalz oder Luxemburg?”
