Im Zusammenhang mit der Lockerung der aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 in mehreren Bundesländern hat der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, sich ebenfalls für weitere Lockerungen, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Maskenpflicht im ÖPNV, ausgesprochen. Den Menschen seien die teilweise widersprüchlichen Regelungen nicht mehr zu erklären. Bereits in Zusammenhang mit der Aufhebung der Maskenpflicht im Flugverkehr hatte sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) für ein Ende der Maskenpflicht in Zügen ausgesprochen – eine Forderung, die der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), nunmehr erneuerte.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Verhalten der Landesregierung in diesem Zusammenhang leuchtet nicht ein. Bereits vor mehr als einem Monat hatte der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), sich dafür ausgesprochen, das Virus wie eine normale Erkrankung zu behandeln. Angesichts der hohen Immunität in der Bevölkerung und der vergleichsweise niedrigen Krankheitslast auch völlig zu Recht. Jetzt räumte Hoch sogar ein, dass sich die Herbstwelle ohne weitere Maßnahmen selbst zum Erliegen gebracht habe. Passiert ist seitdem jedoch wenig. Noch immer haben wir in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht im ÖPNV, noch immer haben wir eine Isolationspflicht unabhängig von etwaigen Symptomen und noch immer haben wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.“
Dr. Bollinger weiter: „Es ist in höchstem Maße paradox, mit welchem Übereifer teilweise Einschränkungen oftmals auf lückenhafter bis fragwürdiger Datengrundlage von der Landesregierung beschlossen wurden und wie schwer man sich dort jetzt tut, im Widerspruch zu den eigenen Aussagen, diese Maßnahmen wieder aufzuheben. Nachvollziehbar ist das nicht. Das Argument, man befürworte vielmehr ein einheitliches Vorgehen und wolle deshalb abwarten, überzeugt dabei angesichts des Flickenteppichs an Regelungen, die es in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren in den Bundesländern gab, jedenfalls nicht.“
Dr. Bollinger abschließend: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter diesem Vorgehen einmal mehr parteipolitisches Kalkül steht. Offensichtlich befürchtet man den bereits seit längerem stark unter Druck stehenden Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), der sich wider jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse noch immer an einschränkende Maßnahmen klammert, mit weiteren Lockerungen zu beschädigen. Daher können wir unsere Forderungen nur erneuern: Behandeln Sie das Virus endlich als das, was es ist, eine normale Erkrankung, und heben Sie sämtliche Einschränkungen auf!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
