Die AfD-Landtagsfraktion fordert als Konsequenz aus der Flutkatastrophe an der Ahr Sofortmaßnahmen zum Katastrophenschutz und bringt dazu zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema in die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche ein.
Der 1. stellvertretende Vorsitzende Dr. Jan Bollinger ist Obmann für die Enquete-Kommission und stellvertretender Obmann für den Untersuchungsausschuss:
„Zum Schutz unserer Bevölkerung ist es neben der wichtigen Arbeit von Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission aus unserer Sicht geboten, dass unstrittige Erkenntnisse frühzeitig umgesetzt werden. Wir beantragen daher in zwei Entschließungsanträgen die Installation eines Warn-Mix mit unüberhörbaren Katastrophenwarnsystemen sowie die Einrichtung einer rund um die Uhr besetzten Landesalarmzentrale für den Katastrophenschutz.
Nachdem am 10. September 2020 der bundesweite Warntag in Rheinland-Pfalz kläglich gescheitert war, kamen erhebliche Defizite der veralteten Warnsysteme zutage. Die verheerenden Folgen einer fehlenden Warnung haben sich leider ein Jahr später im Juli 2021 in der Hochwasserkatastrophenlage gezeigt. Rheinland-Pfalz hat veraltete Warnsysteme. In den bisherigen Sitzungen der Enquete-Kommission bestand ein Konsens der Experten, dass mit einem umfassenden Warn-Mix aus u.a. Sirenen, Warn-Apps, Push-SMS, optischen Warnungen, direkter Ansprache der Bürger und Medienarbeit gewarnt werden sollte. In unserem Entschließungsantrag fordern wir die flächendeckende Einrichtung eines solchen Warn-Mix mit unüberhörbaren Sirenen und deren Finanzierung durch Bund und Land.
Bei der Flutkatastrophe hat sich außerdem verhängnisvoll ausgewirkt, dass die Zuständigkeiten von Land und Kommunen beim Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz nicht klar genug voneinander abgegrenzt sind und es auf Landesebene keine zentrale Leitstelle oder Einsatzzentrale bei der Abwehr von Katastrophen gibt. In unserem Entschließungsantrag fordern wir daher die Einrichtung einer Landesalarmzentrale für Katastrophenschutz nach dem erfolgreichen Vorbild des Landes Niederösterreich, die ständig (24/7) im Schichtsystem mit erfahrenen Fachkräften besetzt sein und in alle größeren Lagen einbezogen werden muss. Dieses Lagezentrum für Katastrophenschutz sollte zweckmäßigerweise räumlich an einem der Polizeipräsidien des Landes eingerichtet werden und das Recht haben, auch die Fachbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei, die Bundeswehr, das THW und natürlich auch das gemeinsame Lagezentrum beim Bundesministerium des Innern anzusprechen.“
Dr. Jan Bollinger ist Obmann für die Enquete-Kommission und stellvertretender Obmann für den Untersuchungsausschuss und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
