Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lobt die Polizei ausdrücklich für ihre Kommunikation während des Corona-Spaziergangs in Koblenz am Montag und weist die Kritik von Medien und Grünen zurück:
„Als Landtagsabgeordneter habe ich mir am Montag in Koblenz selbst ein Bild der Lage gemacht. Zum durchgehend friedlichen und störungsfreien Ablauf des Abends trug sicherlich auch die Kommunikation der Polizei bei, die von Anfang an klar in der Sache und verbindlich und respektvoll im Ton war und die Spaziergänger dazu bewegen konnte, die offensichtlich intendierte Route zu verlassen, einer von der Polizei vorgegebenen Route zu folgen und den Spaziergang am vorgegebenen Endpunkt zu beenden.
Der Dank der Polizei für den friedlichen Ablauf des Spaziergangs und der Wunsch eines schönen Heimwegs setzten das Deeskalationsprinzip gerade auch angesichts möglicher weiterer Spaziergänge wirkungsvoll um, die diesbezügliche Kritik von Medien und Grünen kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Mir erschließt sich auch nicht, warum die Polizei dadurch nicht ‚Neutral‘ gewesen sein soll.
Es entsteht der ungute Eindruck, dass das respektvolle und deeskalierende Verhalten der Polizei und vielleicht auch der komplikationslose Ablauf des Spaziergangs gar nicht im Sinne von Medien und Politikern sind, die die spazierenden Corona-Kritiker als ‚Querdenker‘, ‚radikalisierte Minderheit‘ und ‚Extremisten‘ abtun und teilweise offen nach dem Einsatz von ‚Schlagstock und Pfefferspray‘ rufen, wie das eine grüne Bundestagsabgeordnete jüngst getan hat.
Das ist eine gefährliche Entwicklung, die sicherlich nicht zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt. Unsere Bürgerpolizei darf nicht als Prellbock für die Versäumnisse der Politik missbraucht und friedlicher Protest darf nicht diffamiert und kriminalisiert werden!“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
