Ab dem kommenden Samstag sollen härtere Maßnahmen im Zuge der Corona-Verordnung gelten, darunter deutliche Restriktionen für sogenannte „Ungeimpfte“.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es darf keine weitere Spaltung der Gesellschaft durch die Politik geben. Die harten Maßnahmen sind Ergebnis des Versagens der Politik. 2G, 2G Plus und die angekündigten Kontaktbeschränkungen treffen Ungeimpfte übermäßig hart und verunmöglichen ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, sind aber weder zweckmäßig noch verhältnismäßig. Die an den Tag gelegte Kampfrhetorik gegen ‚Ungeimpfte‘ hat das Potential, die Gesellschaft weiter in ‚gute‘ Geimpfte und ‚schlechte‘ Ungeimpfte zu spalten.“
Dr. Bollinger weiter: „Renommierte Virologen wie Kekulé, Streeck und Schmidt-Chanasit haben darauf hingewiesen, dass die aktuelle Infektionssituation zu einem beträchtlichen Teil auf die Sorglosigkeit von Geimpften zurückzuführen ist, die die falschen Versprechen der Politik ernst genommen haben, dass Geimpfte wirksam geschützt seien und sich keine Beschränkungen auferlegen müssten, dass vorsichtige Ungeimpfte besser als sorglose Geimpfte vor Ansteckung geschützt seien und das regelmäßige Corona-Tests einen wirksameren Aufschluss als der Impfstatus über die Corona-Erkrankung von Personen geben und damit ein besserer Schutz seien. Hätte man Teststationen weiter betrieben und auf Tests statt auf Impfzwang gesetzt, hätten wir diese Situation nicht.“
Dr. Bollinger schließt: „Wir lehnen die beschlossenen Maßnahmen ab. Testungen liefern die einzig verlässlichen Ergebnisse über das Pandemiegeschehen. Die ständige Panikmache hingegen verunsichert unsere Bürger. Der an den Tag gelegte Aktionismus geht zulasten wesentlicher Freiheits- und Grundrechte. Als AfD fordern wir flächendeckende kostenlose Tests statt ausgrenzender Maßnahmen, Kampfrhetorik und Impfzwang durch die Hintertür!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz
