Im Rahmen der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundekanzlerin mit den Regierungschefs der Länder haben die Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegheimen und für mobile Pflegedienste bei Kontakt zu vulnerablen Gruppen gefordert. Der Bund solle dies schnellst möglich umsetzen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Forderung zeigt die ungesunde Fixierung der Verantwortlichen in Bund und Ländern auf die Impfung als einzig wirksames Mittel zur Eindämmung von SARS-CoV-2. Dabei zeigt die Impfung bisher leider nicht den erhofften Nutzen. Auch Geimpfte können sich anstecken und das Virus übertragen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Davon abgesehen halten wir es für paradox, einerseits stets auf die großen Belastungen des Pflegepersonals hinzuweisen und Respekt und Anerkennung hierfür zu fordern, nun aber andererseits für diese Gruppe eine Impfpflicht einzuführen und damit besonders stark in deren Grundrechte einzugreifen. Ob eine solche Impfpflicht zudem wirksam zu Eindämmung von SARS-CoV-2 beiträgt, darf bezweifelt werden, zumal die Impfquote hier ohnehin überdurchschnittlich hoch ist. Das Pflegepersonal durch eine derartige Maßnahme jetzt indirekt als diejenigen zu stigmatisieren, die das Virus verbreiten, ist in der momentanen Situation jedenfalls das völlig falsche Signal – Pflegekräfte brauchen vielmehr unser Vertrauen und unsere Unterstützung und keinen zusätzlichen Druck durch eine Impfpflicht.“
Dr. Bollinger abschließend: „Man kann im Interesse der Menschen in unserem Land nur hoffen, dass eine Impfpflicht für Pflegepersonal nicht ähnlich negative Auswirkungen haben wird, wie es beispielsweise in den USA teilweise der Fall war und Pflegekräfte eher kündigen, als sich gegen ihren Willen impfen zu lassen. Bereits jetzt musste Rheinland-Pfalz aufgrund des Mangels an Pflegepersonals einen Rückgang der betreibbaren Intensivbetten von rund 1.300 auf etwa 1.000 binnen eines Jahres verzeichnen.
Wir jedenfalls lehnen eine solche Impfpflicht, wie auch eine Impfpflicht generell ab.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
