Die islamischen Verbände in Rheinland-Pfalz – u.a. Schura und Ditib – erhalten nun mehr Zeit, um ihre Staatsferne zu dokumentieren.
Hierzu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wofür Corona nicht alles herhalten muss! Ditib RLP ist es im Zeitalter der Videokonferenzen nicht gelungen eine Satzungsänderung zu vollziehen, die die Unabhängigkeit von Ditib Köln und damit von der Diyanet-Religionsbehörde in Ankara realisiert und dokumentiert. Wenn eine Organisation, die finanziell und personell aus der Türkei bestens ausgestattet ist, es nicht schafft eine Satzungsänderung herbeizuführen, ist es naheliegend, dass eine politische Einflussnahme vorliegt. Es liegt auf der Hand, dass Erdogan Ditib als Instrument der Politik betrachtet und keine tatsächliche und nachprüfbare politische Unabhängigkeit der Ditib-Gemeinden von der Zentrale in Ankara will.“
Joachim Paul weiter: „Die Landesregierung steht einmal mehr wie bestellt und nicht abgeholt da. Wir erneuern unsere Forderung, dass die Gespräche mit Ditib endgültig abzubrechen sind. Aufgrund zahlreicher aktueller Verbindungen zum islamistischen Extremismus ist Ditib unter keinen Umständen ein Verhandlungspartner. Im Übrigen weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass der Dachverband Schura aktuelle Bezüge zur Hasspredigerszene aufweist.“
Joachim Paul, MdL ist bildungspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz
