Ein lang gehegter Wunsch des Umweltbundesamteses und seines Präsidenten Dirk Messner, seit 2008 Mitglied der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, soll sich nach einem Urteil des Bundesrechnungshofes nun erfüllen: Die KFZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe soll aufgehoben werden.
Dazu Bernd Schattner, Mitglied des Bundestages und dort Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung: „In unserem Antrag ‚Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung‘ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003985.pdf) forderten wir als AfD-Bundestagsfraktion spürbare steuerliche Entlastungen für Land- und Forstwirte. Dieser Antrag wurde von den Grünen und der CDU als klimaschädliche Subvention zurückgewiesen. Der nun geplante Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung kann für viele landwirtschaftliche Betriebe das endgültige Aus bedeuten. Schließungen in enormen Ausmaß stünden uns bevor und das wichtige Thema regionale Versorgung mit Lebensmitteln müsste damit auch direkt ad acta gelegt werden. Wir sehen hier einmal mehr, dass nicht die ‚grüne Union‘ an der Seite der Landwirte steht, die einzige Bauernpartei die es in Deutschland noch gibt ist die AfD!“
Ralf Schönborn, der im rheinland-pfälzischen Landtag für die AfD-Fraktion dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau angehört, zeigt sich irritiert: „Ausgerechnet jetzt meldet sich Johannes Zehfuß, Landtagsmitglied in Rheinland-Pfalz und selbst Landwirt, im SWR und kritisiert die durch seine Partei angepriesene klimaschädliche Subvention und fordert den Erhalt der KFZ-Steuerbefreiung für Land-und Forstwirte. Dies ist an Heuchelei kaum zu übertreffen! Hätte die CDU unserem Antrag im September 2022 zugestimmt, müssten wir heute diese Debatte nicht führen. Die Bauern hätten eine Sorge weniger und könnten sich auf ihre elementare Aufgabe konzentrieren: Die Versorgung unserer Bevölkerung mit gesunden, regional erzeugten Lebensmitteln.“
Bernd Schattner ist Mitglied des Bundestages und dort Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung
Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz
