Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter verschärfen zu wollen, mittlerweile liegt auch ein Referentenentwurf für eine diesbezügliche Gesetzesänderung vor. Demzufolge sollen halbautomatische Büchsen verboten und der Erwerb von Schreckschusswaffen und Armbrüsten an einen „kleinen Waffenschein“ gebunden werden, unter bestimmten Bedingungen soll außerdem ein ärztliches Attest oder psychologisches Gutachten vorgelegt werden müssen.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Seit Jahren nutzen SPD-geführte Regierungen jeden noch so unpassenden Anlass für Vorstöße, um das ohnehin strenge Waffenrecht weiter zu verschärfen und unbescholtene Sportschützen und Jäger zu schikanieren. Natürlich ist jede Waffe in den falschen Händen eine zu viel. Dafür bedarf es aber keiner pauschalen Diskriminierung von Sportschützen und Jägern, sondern müssen die vorhandenen rechtlichen Instrumente konsequent genutzt werden. Die Reichsbürgerverschwörung war lange vor dem Zugriff auf dem Radar unserer Sicherheitsbehörden, die Silvesterkrawalle wurden maßgeblich von gewalttätigen Migranten getragen und sind Ausweis des katastrophalen Versagens der Zuwanderungspolitik und nicht des deutschen Waffenrechts.“
Dr. Bollinger weiter: „Für eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts gibt es auch ansonsten keinen Anlass: Legale Waffenbesitzer sind per Definition in noch höherem Maße als die durchschnittliche Bevölkerung unbescholten und rechtstreu, weil sie ansonsten keine Schusswaffen und Munition besitzen dürften. Laut der Erkenntnisse des BKA wird nur ein sehr kleiner Teil der mit Schusswaffen begangenen Delikte von legalen Waffenbesitzern mit legalen Waffen begangen. Der Großteil wird mit nicht registrierten, illegalen Schusswaffen begangen. Als AfD erneuern wir hiermit unsere Forderung, bei allen Delikten im Zusammenhang mit Schusswaffen obligatorisch in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen, ob es sich um legale oder illegale Schusswaffen und rechtmäßige oder unrechtmäßige Waffenbesitzer handelt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wie ich in den letzten Jahren immer wieder betont habe ist das deutsche Waffenrecht jetzt schon eines der strengsten der Welt. Eine Verschärfung würde eine weitere unzumutbare Diskriminierung legaler Waffenbesitzer darstellen und nicht zu mehr Sicherheit führen! Als AfD halten wir es vielmehr für geboten, die PKS in Bezug auf Schusswaffen transparent zu machen, unsere Sicherheitsbehörden weiter zu stärken und den illegalen Waffenbesitz effektiv zu bekämpfen, statt Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen! Gerade in unserem vom ländlichen Raum und vom Ehrenamt geprägten Rheinland-Pfalz ist der Einsatz von Schützen und Jägern für Sport, Gemeinschaft, Brauchtumspflege und praktischen Naturschutz von besonderer Bedeutung! Wir werden uns als AfD auf allen Ebenen für unsere Schützen und Jäger einsetzen und fordern die Landesregierung auf, sich den Plänen von Frau Faeser entgegenzustellen!“
Dr. Jan Bollinger ist innenpolitischer Sprecher und 1. Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
