In den letzten Tagen ist das erschreckende Ausmaß der Silvesterkrawalle zum Jahreswechsel 22/23 und die Identität vieler Täter so deutlich geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe einräumen musste: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden”.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Das Problem ist nicht erst zum 31.12.2022 vom Himmel gefallen, sondern seit langem u.a. aus den erschreckenden Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken ersichtlich: Ausländische Staatsbürger und Asylzuwanderer insbesondere aus dem muslimischen Kulturkreis sind auch in Rheinland-Pfalz im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil und im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung vor allem bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten um ein Vielfaches überrepräsentiert.“
Dr. Bollinger weiter: „Als AfD-Fraktion weisen wir seit Jahren im Landtag Rheinland-Pfalz auf dieses Problem hin und mussten uns dafür unverschämte und dümmliche Polemiken vor allem von den Ampel-Fraktionen anhören, die durch ihre verantwortungslose Politik maßgeblich für das Problem verantwortlich sind. Unter dem Eindruck der Bilder der Silvesternacht musste nun sogar die notorisch realitätsfremde Bundesinnenministerin anerkennen, dass wir auf der ganzen Linie richtigliegen und lagen. Wir erwarten nun von den Ampel-Fraktionen, dass sie ihren Fehler einräumen, sich bei unserer AfD-Fraktion entschuldigen und gemeinsam mit allen Fraktionen in eine konstruktive politische und gesellschaftliche Diskussion einsteigen, wie dieses von ihnen und der Merkel-CDU geschaffene Problem gelöst werden kann.“
Dr. Bollinger schließt: „Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar und muss gegen Gewalttäter mit aller Härte durchgesetzt werden. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Als Politik müssen wir kompromisslos hinter unsere Sicherheitskräfte stellen, endlich für eine adäquate personelle und materielle Ausrüstung sorgen und Übergriffe konsequent und abschreckend ahnden. Wer als Ausländer Straftaten in Deutschland begeht, muss zusätzlich zu Haftstrafe und/oder Geldstrafe umgehend abgeschoben und eine erneute Einreise wirksam verhindert werden. Die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa und Deutschland muss sofort beendet werden: Die Außengrenzen der EU müssen wirksam geschützt und illegale Zuwanderer zurückgewiesen werden. Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, kann hier kein Asyl finden und muss ebenfalls umgehend zurückgewiesen werden. Dazu müssen auch die deutschen Grenzen deutlich besser geschützt und kontrolliert werden. Wir werden das Problem der Gewalt von Zuwanderern weiterhin öffentlich benennen und parlamentarische Initiativen zu Lösungsvorschlägen vorlegen. Einstweilen habe ich zu den Silvesterkrawallen eine Anfrage gestellt und einen Berichtsantrag an den Innenausschuss gerichtet.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion
