Joachim Paul (AfD-Fraktion) zur Antwort auf unsere Große Anfrage: Landesregierung darf Extremisten keine Bühne bieten!
Im Zuge einer „Frauenwerkstatt“ 2023 in Mainz wurde seitens der Staatskanzlei die „Rechtsextremismus-Expertin“ Natascha Strobl als Referentin eingeladen. Von Solidarisierungen Strobls mit der linksextremistischen „Hammerbande“ will die Landesregierung nichts gewusst haben, wie sie auf unsere Große Anfrage (Drs. 18/8844) antwortete. Die Einladung Strobls hingegen verteidigt die Landesregierung dennoch.
Für Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, ist dies gänzlich unverständlich:
„Die Einladung von Frau Strobl durch die Landesregierung wirft gravierende Fragen auf und bedarf dringlicher Überprüfung bezüglich der Vereinbarkeit solcher Kontakte mit den Grundsätzen unserer Demokratie. Strobl publizierte unter anderem im extrem linken ‚Unrast‘-Verlag, der eine Nähe zur gewalttätigen linksextremen Szene aufweist. Ihr dort erschienenes Buch wurde in der linksextremen Wiener Buchhandlung ‚Libería Utopía‘ präsentiert. Eine Ausgabe dieses Buches versah Strobl mit der Widmung ‚Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften.‘. Im Juli 2018 wurde Strobl von der gewalttätigen Antifa Kiel in deren ‚Antifa-Café‘ eingeladen, um dort ihr Buch vorzustellen. Darüber hinaus war Strobl 2016 bei der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten ‚Interventionistischen Linken‘ Aschaffenburg zu Gast. In einem Tweet vom 31. Mai 2023 solidarisierte sie sich mit der Rädelsführerin der linksextremen ‚Hammerbande‘ Lina Engel, löschte den Tweet aber inzwischen wieder.“
Joachim Paul schließt: „Personen, die keinerlei Berührungsängste mit Extremisten haben und sogar offen mit ihnen sympathisieren, sind nicht als Experten geeignet. Wir fordern die Landesregierung auf, sich unverzüglich und entschieden von Natascha Strobl sowie ihren zweifelhaften politischen Verbindungen zu distanzieren. Es ist bedenklich, dass die Landesregierung eine Person als Expertin bezeichnet und zu öffentlichen Veranstaltungen einlädt, die offen mit Aktivitäten von Gruppen sympathisiert, die unserer demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele nutzen.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Foto Joachim Paul: www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD-Fraktion RLP)
