Medienberichten zufolge hat der Bundesgesundheitsminister verkündet, dass ab dem 1. März 2021 alle Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, sich jederzeit anlasslos und kostenfrei mittels Schnelltest auf das Corona-Virus testen zu lassen. Diese Schnelltests (sog. PoC-Antigentests) können nach der aktuellen Testverordnung des Bundes nur von geschultem Personal durchgeführt werden, da Selbst- und Laientests noch nicht zugelassen sind. Damit ein flächendeckendes Angebot von Schnelltests für die rheinland-pfälzischen Bürger sichergestellt werden kann, hat die Landesregierung, in enger Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, das Projekt „Testen für Alle“ aufgesetzt.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erst durch die Veröffentlichung des Projekts ‚Testen für Alle‘ durch den Landesfeuerwehrverband auf Facebook am 20.01.2021 haben die betroffenen Freiwilligen Feuerwehren vom geplanten Einsatz bei Corona-Schnelltests erfahren. Bis spätestens 24.02.2021 sollen die Freiwilligen Wehren feststehen, die sich zur Teilnahme am Projekt bereit erklären. Diese Informationsweitergabe erachte ich als zu kurzfristig, da intern erst geprüft werden muss, welche Feuerwehr wie viel Personal zur Verfügung stellen kann und welche nicht. Folglich resultiert daraus, dass die betroffenen freiwilligen Feuerwehren aber nur so viel Personal zur Verfügung stellen dürfen, dass die Einsatzbereitschaft für Notlagen nicht beeinträchtigt wird.“
Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Ziel muss es sein, freiwillige Feuerwehrleute zu finden, die über eine zusätzliche medizinische Kenntnis und Ausbildung verfügen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Gerade in der Plenardebatte um die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes haben wir erneut gewarnt, die Freiwillige Feuerwehr nicht zum ‚Mädchen für Alles‘ zu machen. Nun zeigt die Landesregierung erneut ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber den Freiwilligen Feuerwehren, indem die Freiwilligen Wehren ohne Rücksprache und ohne Aufklärung über Risiken und Haftungsfragen, noch dazu unter Zeitdruck, einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
