Anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” zu Feststellungen zum Abschlussbericht äußert sich der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger wie folgt:
“Der Untersuchungsausschuss hat das Organisationsversagen der Landesregierung offengelegt, das sich wie eine Kettenreaktion nach unten hin fortgesetzt hat. Wir haben leider erleben müssen, was es bedeutet, von einer sprichwörtlichen ‘Schönwetter-Regierung’ geführt zu werden.”
“Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, dass die Regenmengen prognostiziert, die Pegelstände und deren Auswirkungen in den Gefahrenkarten bekannt waren. Die Vertreter der Landesregierung und der oberen Behörden sind ihrem Auftrag, dem Schutz der Bevölkerung, aber nicht nachgekommen. Beginnend mit den seit 30 Jahren fehlenden Katastrophenschutzplänen der Kreise, über unzureichendes Hochwasserrisikomanagement mit mangelnder Kenntnis der Bedeutung der Pegelstände und Prognosen vor Ort, die langjährige finanzielle Vernachlässigung des Katastrophenschutzes mit der Folge von nicht krisenfesten oder gar nicht vorhandenen Kommunikationsmitteln und Warnmitteln und die Verweigerung der Übernahme der Einsatzleitung bis hin zum ‘Dienst rein nach Vorschrift’, der den nötigen Informationsaustausch zwischen den Akteuren verhindert hat, versagte die Landesregierung in einem verheerenden Ausmaß. Zusammen mit dem Versagen des komplett überforderten Katastrophenschutzes im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler hat dies maßgeblich zu den verhängnisvollen Folgen der Flutkatastrophe mit dem tragischen Verlust von 135 Menschenleben alleine im rheinland-pfälzischen Ahrtal beigetragen”, führt Dr. Bollinger aus.
“Erschreckend ist, wie vehement sich bis zuletzt die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer um eine Entschuldigung herumgedrückt hat. Spätestens nach dem Fall ihres Innenministers Roger Lewentz war klar, dass auch sie in wesentlichen Teilen ihrer Verantwortung als überwachender und steuernder Kopf der Landesregierung nicht nachgekommen ist.” so Dr. Bollinger abschließend.
