Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den [...]
Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion) kritisieren Windenergiegebiete-Gesetz: Windkraftausbau belastet Bürger und Wirtschaft, gefährdet Versorgungssicherheit und zerstört Landschaft! Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat kürzlich [...]
In der von der AfD-Fraktion initiierten Debatte zum Windkraftausbau monierte deren energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn: „Offensichtlich hat die CDU außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald [...]
Die Landesregierung hat ihre Änderungspläne für den Landesentwicklungsplan vorgelegt. Demnach dürfen Windkraftwerke zukünftig näher an Wohngebiete heranrücken. Der Mindestabstand wird auf 900m verringert, beim Repowering [...]
Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante „Osterpaket“, bis 2035 komplett auf Ökostrom umzustellen, insbesondere die Windenergie zu forcieren, wird mit dem populären Ziel von mehr Energieunabhängigkeit [...]
Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger kritisiert den Beschluss des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, nach dem die [...]
