In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]
Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dieser hat mitunter eine starke parteipolitische Schlagseite, kritisiert Dr. Jan Bollinger. Der Bericht polemisiert gegen die AfD, ohne relevante [...]
Zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Eine Anpassung der Gesetzgebung an aktuelle Gegebenheiten ist grundsätzlich sinnvoll. [...]