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  • Dr. Jan Bollinger: „Schuldenpaket geht zulasten aller Steuerzahler von heute und von morgen“

    Bundestag und Bundesrat haben mehrheitlich beschlossen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuweichen und „Klimaneutralität bis 2045“ festzuschreiben. Zusammen mit dem Schuldenpaket ergibt sich eine gefährliche [...]

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  • Iris Nieland: Grundsteuerreform kostete Nerven – und 44 Mio. Euro

    Die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz hat 44 Mio. Euro gekostet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Iris Nieland (Drs.: 18/11203) hervor. [...]

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  • Iris Nieland: Statt einer Reform – Die Grundsteuer muss abgeschafft werden!

    Großes Gezanke um die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz: Viel zu spät hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mehrbelastung für Wohnen zu verhindern. Wie das [...]

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  • Michael Frisch: „Drei von vier Gemeinden erhöhten 2023 ihre Steuern – Asylkosten und Rezession“

    Drei von vier Städten und Gemeinden haben in diesem Jahr mindestens eine Realsteuer erhöht. Mehr als die Hälfte (52,6 %) hat sogar alle drei Realsteuern [...]

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  • Iris Nieland: Umsatzsteuer in Gastronomie auf sieben Prozent verstetigen und vereinheitlichen

    Iris Nieland: Umsatzsteuer in Gastronomie auf sieben Prozent verstetigen und vereinheitlichen Zum 31. Dezember 2023 läuft nach jetzigem Stand die auf sieben Prozent ermäßigte Mehrwertsteuer [...]

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