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  • Dr. Jan Bollinger zur Kritik an Grenzkontrollen: Ministerpräsident Schweitzer gefährdet den Kampf gegen illegale Massenzuwanderung nach Rheinland-Pfalz!

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur aktuellen Debatte der SPD: „Weisungsgebundener Verfassungsschutz wird zur Bekämpfung der Opposition missbraucht.“

    In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]

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  • Joachim Paul: Kritik an friedlicher Kundgebung in Stolzenfels: Parteinahme für linke Blase – Ministerpräsident Schweitzer agiert wieder einmal als Parteifunktionär!

    Anlässlich der Veranstaltung am 31.05.2025 in Stolzenfels zur patriotischen Initiative des Stolzmonats äußerte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in einem Videobeitrag. Dieser Beitrag wurde inzwischen [...]

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  • Iris Nieland zum Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs: Rot-grüne Vetternwirtschaft muss endlich Konsequenzen haben

    Der Landesrechnungshof kritisiert im Jahresbericht 2025 erneut die fragwürdige Personalpolitik der Landesregierung. Besonders im ehemaligen Schweitzer-Ministerium sei die Einstellungs- und Beförderungspraxis weiterhin ein Problem. Iris [...]

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  • Damian Lohr zur Debatte um US-Wahl: Landesregierung soll Trump in die Pfalz einladen und Dialog suchen

    Am Donnerstag, 14. November 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz die Aktuelle Debatte „Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz – neue Herausforderungen nach der US-Wahl“ [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Jeder Tag ohne Ampel ist ein guter Tag für Deutschland!

    Anlässlich des Termins der Neuwahlen zum deutschen Bundestag äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz, wie folgt: Es ist gut, dass der [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Alexander Schweitzer steht für ein „Weiter so“ und ist letzter SPD-Ministerpräsident, AfD formuliert nachhaltige Lösungen!

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer: „Die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten ist alles andere als [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Externe Besetzung des Arbeitsministeriums zeigt dünne Personaldecke der Landes-SPD!

    Anlässlich der Neubesetzung des Ministerpostens im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul verurteilen Gewalt gegen Politiker und ihre politische Instrumentalisierung

    Am vergangenen Wochenende wurden Politiker der AfD, der SPD und der Grünen Opfer von körperlichen Angriffen. In Koblenz ereignete sich am 04. Mai ein gewaltsamer [...]

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  • Joachim Paul: Causa „Raab“ zeigt, dass Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unumgänglich sind – es ist höchste Zeit für die Grundfunk-Reform!

    Durch die Diskussion um die mutmaßliche Einflussnahme von Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR wurde erneut klar, dass eine Strukturreform unumgänglich ist. CDU [...]

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