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  • Iris Nieland (AfD-Fraktion) zu den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zur Bewertung der Sicherheit von Frauen in öffentlichen Räumen

    In einer aktuellen großen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt sich eine erschreckend hohe Dunkelziffer bei Sexualdelikten! Es geht um Straftaten, die nicht angezeigt werden und deshalb [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) begrüßt GdP-Forderung: AfD-Fraktion hat schon im Mai im Innenausschuss gefordert, Polizeibeamten mehr Optionen zum Übungsschießtraining mit ihrer Dienstwaffe zu ermöglichen!

    Medienberichten zufolge fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten für Schieß- und Einsatztrainings. Laut GdP könne es nicht sein, dass wegen fehlender [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (beide AfD): Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulagen von Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz wiedereinführen!

    Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD): zur Bundes-PKS 2021: Grenzen schützen, ausländische Straftäter rückführen, bundesweite Dunkelfeldstudie, PKS erweitern!

    Am 06.04.2022 wurde in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Erfassungsjahr 2021 vorgestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) besuchen das PP ELT in Mainz: Wasserschutzpolizei leistet gute Arbeit und muss angemessen ausgerüstet werden!

    Am 25.01.2022 besuchten der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger und der rechts- und polizeipolitische Sprecher Peter Stuhlfauth das Polizeipräsidium [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) verurteilen Mord an zwei Polizeibeamten: Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat!

    In der Nacht auf Montag, dem 31.01.2022, gaben bisher Unbekannte tödliche Schüsse auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) ab. Laut Polizeimitteilung vom Montagmorgen sind [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) lobt Polizei für Kommunikation bei Koblenzer Corona-Spaziergang, weist Kritik zurück: Polizei ist kein Prellbock für Versäumnisse der Politik!

    Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lobt die Polizei ausdrücklich für ihre Kommunikation während des Corona-Spaziergangs in Koblenz am Montag [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) zu neuer Polizei-Rassismus-Studie: Innenministerium widerspricht sich selbst und fördert eine Rassismus-Studie durch die Hintertür!

    Medienberichten zufolge förderte das rheinland-pfälzische Innenministerium über drei Jahre eine Studie für die Forschungsgruppen der Universitäten Trier und Mainz über das Verhältnis zwischen Polizei und [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (AfD): Wer grün wählt, wählt die innere Sicherheit in Deutschland ab: Die AfD steht zu unserer Polizei!

    Medienberichten zufolge, kritisierte Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend und stellt sie unverhältnismäßig unter Generalverdacht: „Wir sehen das ja [...]

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  • Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert 10.000 Vollzeitstellenäquivalente bei der Landespolizei

    In ihrer Pressemitteilung kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwammigen Formulierungen im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Fraktion in Rheinland-Pfalz möchten diese bis 2024 [...]

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