Eine neue Meldestelle in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung will mit einem Vertrag zum Schutz der Sinti und Roma ein weiteres Monitoring-System gegen „Antiziganismus“ etablieren. Für uns [...]
Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch [...]
Die Landesregierung hat 2024 mehr als 2,2 Mio. Euro für Gutachten und Sachverständige ausgegeben. Im Jahr 2023 waren es noch 1,3 Mio. Euro. Die massive [...]
Anlässlich des FDP-Abstimmungsverhaltens im Bundestag zum „Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die FDP [...]
Die geplante Batteriespeicheranlage in Wittlich-Wengerohr bleibt umstritten. Seit 2023 äußern Anwohner erhebliche Bedenken zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Insbesondere Lärm, Emissionen, Hochwasserschutz und Sicherheitsaspekte stehen im [...]
Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Landesregierung verteilt Steuergelder an politisch einseitige Organisationen, die gegen Andersdenkende mobilmachen. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht, die ein Grundpfeiler der [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer: „Die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten ist alles andere als [...]
Anlässlich der Neubesetzung des Ministerpostens im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]
Robin Dautermann ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Rhein-Selz und steht für die SPD auf Listenplatz 19 zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl für den Verbandsgemeinderat [...]
Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus: „Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist [...]