Aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG), die mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen verbunden ist, werden landesweit Umzüge abgesagt. Auf die […]
Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter […]
Medienberichten zufolge haben etliche Kommunen ihre diesjährigen Umzüge bereits abgesagt. Unter anderem etwa Frankenthal, Bellheim, Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. Auch der gemeinsame […]
Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar […]
Medienberichten zufolge gab es offenbar am bundesweiten Warntag am 08.Dezember 2022 vielfach Probleme beim Alarm. Viele Nutzer bekamen keine Warnung auf ihrem Mobiltelefon und auch […]
Seit 2020 werden Messerangriffe in den PKS gesondert erfasst, nachdem die AfD-Fraktion sich jahrelang dafür eingesetzt hat. Nun liegen auf Anfrage der AfD-Fraktion die Zahlen […]
Der heimtückische Mord an den zwei jungen Polizisten PKA Yasmin B. und POK Alexander K. auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizeibeamten […]
Sogenannte „Klima-Kleber“ unter anderem der selbsternannten „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Wochen zunehmend Straftaten begangen, um auf die ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Bemühungen […]
In der Kleinen Anfrage „Messerangriff in Ludwigshafen“ (Drucksache Nr. 18/4516) hatte der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan […]